LETZTES UPDATE: 13.04.2017; 14:28
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung zur Klärung der Rechtswirksamkeit der Einbringung eines Entschließungsantrages (278/GO-BR/99)

Übersicht

Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung

Ersuchen des Bundesrates Albrecht Konecny auf Unterbrechung der Sitzung und Einberufung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit der Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen


Verlangende(r): Albrecht Konecny

bezieht sich auf: 653. Sitzung des Bundesrates am 15. April 1999 (653/BRSITZ/99)

bezieht sich auf: Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen, der lediglich die formalen Erfordernisse erfülle (70/GO-BR/99)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.04.1999 653. Sitzung des Bundesrates: Ersuchen auf Unterbrechung der Sitzung S. 115
15.04.1999 Unterbrechung der Sitzung (335/GO-BR/99) S. 115