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Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum betr. III-363-BR, III-369-BR, III-358-BR und III-361-BR (408/GO-BR/2009)

Übersicht

Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum

Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR, den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2008/2009 und die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Gesundheit 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2009 und des 18-Monatsprogramms des Rates (französische, tschechische und schwedische Präsidentschaft) sowie die Strategische Jahresplanung 2009 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des 18-Monatsprogramms der französischen, tschechischen und schwedischen Präsidentschaften beziehungsweise den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2009 jeweils ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen


Eingebracht von: Albrecht Konecny

Eingebracht von: Ludwig Bieringer

bezieht sich auf: 769. Sitzung des Bundesrates am 16. April 2009 (769/BRSITZ/2009)

bezieht sich auf: BK und BM für Frauen und öffentlichen Dienst - Legislativ- und Arbeitsprogramm der EK für 2009 (III-363-BR/2009 d.B.)

bezieht sich auf: Jahresvorschau des BMG 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2009 (III-369-BR/2009 d.B.)

bezieht sich auf: Strategische Jahresplanung 2009 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission (III-358-BR/2009 d.B.)

bezieht sich auf: Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend - EU-Arbeitsprogramm 2009 (III-361-BR/2009 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.04.2009 769. Sitzung des Bundesrates: Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum S. 31
16.04.2009 769. Sitzung des Bundesrates: Antrag angenommen
Einhellig
S. 32

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