Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum
Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR, die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Justiz 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2009 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen