LETZTES UPDATE: 17.08.2016; 01:54
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Antrag auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgemeinschaften (792/GO-BR/2015)

Übersicht

Antrag, Einspruch bzw. keinen Einspuch zu erheben

Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird


Eingebracht von: Monika Mühlwerth

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften (446 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.03.2015 839. Sitzung des Bundesrates: Antrag Einspruch zu erheben S. 43-44
12.03.2015 839. Sitzung des Bundesrates: Verlangen auf namentliche Abstimmung (793/GO-BR/2015) S. 46
12.03.2015 839. Sitzung des Bundesrates: Antrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung (52 abgegebene Stimmen; 8 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen)
S. 46-47