Erklärung Präsident:in - BR
Feststellung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betr. Ausübung des Stimmrechts durch den vorsitzführenden Präsidenten gem. § 53 Abs. 3 GO-BR im Zusammenhang mit Stimmengleichheit sowie Korrektur des zuvor enunzierten Abstimmungsergebnisses betr. den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betr. Amtsenthebung der Bundesregierung (170/UEA-BR)