LETZTES UPDATE: 14.04.2017; 02:06
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Ausübung des Stimmrechts durch den vorsitzführenden Präsidenten sowie Korrektur des zuvor enunzierten Abstimmungsergebnisses (879/GO-BR/2005)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Feststellung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betr. Ausübung des Stimmrechts durch den vorsitzführenden Präsidenten gem. § 53 Abs. 3 GO-BR im Zusammenhang mit Stimmengleichheit sowie Korrektur des zuvor enunzierten Abstimmungsergebnisses betr. den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betr. Amtsenthebung der Bundesregierung (170/UEA-BR)


(vorsitzführender) Präsident: Jürgen Weiss

bezieht sich auf: 720. Sitzung des Bundesrates am 14. April 2005 (720/BRSITZ/2005)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.04.2005 Erklärung S. 166-167

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