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Seite '1076/GO-BR/2018 - Antrag, Einspruch zu erheben betr. Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG, Änderung' teilen



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Antrag, Einspruch zu erheben betr. Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG, Änderung (1076/GO-BR/2018)

Übersicht

Antrag, Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 22. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG geändert wird


Eingebracht von: Günther Novak

bezieht sich auf: Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz, Änderung (107/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.04.2018 878. Sitzung: Antrag, Einspruch zu erheben S. 107
06.04.2018 878. Sitzung: Antrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung (53 abgegebene Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen)
S. 144-146

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