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Antrag, Einspruch zu erheben betreffend Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (1077/GO-BR/2018)

Übersicht

Antrag, Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte René Pfister, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018)


Eingebracht von: René Pfister

bezieht sich auf: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (17 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.04.2018 879. Sitzung: Antrag, Einspruch zu erheben  
26.04.2018 879. Sitzung: Antrag abgelehnt  

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