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Einkommensteuergesetz 1988 (4950/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Finanzausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 16.Dezember 1994 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Straßenbenützungsabgabegesetz und das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert werden, mit dem eine Sonderregelung zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen getroffen wird, weiters das Handelskammergesetz, das Körperschaftssteuergesetz 1988, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Bundesgesetz, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Versicherungssteuergesetz 1953 geändert werden, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden, und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1993 geändert wird

Berichterstatter/-in: Karl Hager

Hauptgegenstand des (Berichts) Änderung Einkommenssteuergesetz, Doppelbesteuerung (26 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.12.1994 Bericht  
19.12.1994 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
19.12.1994 Hektografiert verteilt durch Hauspost  
19.12.1994 Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Einstimmig