Ausschussbericht - BR (5121/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 17. November 1995 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1993, das Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989, das Bundeshaushaltsgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Errichtung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, die Krankenanstaltengesetz-Novelle BGBl. Nr. 474/1995 und das Umweltförderungsgesetz geändert werden sowie die finanzielle Beteiligung der Träger der sozialen Krankenversicherung am Krankenanstalten Zusammenarbeitsfonds geregelt wird, und das Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 75. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung