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Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen (5415/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird


Berichterstatter/-in: Dr. Milan Linzer

Hauptgegenstand des (Berichts) Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen, Änderung (472 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.04.1997 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
08.04.1997 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
08.04.1997 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
mehrstimmig