LETZTES UPDATE: 04.04.2018; 02:10
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Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags Rechtsstellung ihrer Truppen (5678/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend das Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs


Berichterstatter/-in: Engelbert Schaufler

Hauptgegenstand des (Berichts) Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen (943 d.B. und Zu 943 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.06.1998 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
02.06.1998 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
02.06.1998 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: S, V, dagegen: F (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)