LETZTES UPDATE: 24.05.2018; 02:11
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Vereinbarung Bund, den Ländern und den Gemeinden Konsultationsmechanismus (5692/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1998 betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften


Berichterstatter/-in: Wolfram Vindl

Hauptgegenstand des (Berichts) Vereinbarung Bund, den Ländern und den Gemeinden Konsultationsmechanismus (1210 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.06.1998 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
30.06.1998 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
30.06.1998 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, dagegen: F