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Verbot der doppelten Strafverfolgung (5791/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend das Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung samt Erklärungen der Republik Österreich


Berichterstatter/-in: Dr. Michael Ludwig

Hauptgegenstand des (Berichts) Übereinkommen über das Verbot der doppelten Strafverfolgung (1205 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.10.1998 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
20.10.1998 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
20.10.1998 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Einhellig