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Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (6475/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2001 betreffend ein Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen


Berichterstatter/-in: Friedrich Hensler

Hauptgegenstand des (Berichts) Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (670 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.11.2001 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
06.11.2001 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
06.11.2001 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, F, dagegen: -
 
06.11.2001 Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt