LETZTES UPDATE: 02.06.2016; 02:19
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Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung (6880/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2003 betreffend ein Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung


Berichterstatter/-in: Mag. Harald Himmer

Hauptgegenstand des (Berichts) Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung (199 d.B.)

bezieht sich auf: Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung (74/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.11.2003 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
04.11.2003 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
04.11.2003 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, F, dagegen: -
 
04.11.2003 Antrag, Zustimmung zu erteilen