LETZTES UPDATE: 02.06.2016; 02:21
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird (6931/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird


Berichterstatter/-in: Johann Höfinger

Hauptgegenstand des (Berichts) Europawahlordnung und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 (250/A)

bezieht sich auf: Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird (102/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.12.2003 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
16.12.2003 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
16.12.2003 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -