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ILO-Übereinkommen / Empfehlung; Mutterschutz (6934/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2003 betreffend ein Übereinkommen (Nr. 183) über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung) samt Erklärung der Republik Österreich sowie die

Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz


Berichterstatter/-in: Engelbert Weilharter

Hauptgegenstand des (Berichts) ILO-Übereinkommen / Empfehlung; Mutterschutz (22 d.B.)

bezieht sich auf: ILO-Übereinkommen / Empfehlung; Mutterschutz (128/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.12.2003 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
16.12.2003 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: Bericht  
16.12.2003 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
16.12.2003 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
 
16.12.2003 Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -