ILO-Übereinkommen / Empfehlung; Mutterschutz (6934/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2003 betreffend ein Übereinkommen (Nr. 183) über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung) samt Erklärung der Republik Österreich sowie die

Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.12.2003	Einlangen im Bundesrat
16.12.2003	Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: Bericht
16.12.2003	Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
16.12.2003	Antrag, Zustimmung zu erteilen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
16.12.2003	Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -