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Seite '7051/BR d.B. - vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug' teilen



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vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug (7051/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug getroffen werden


Berichterstatter/-in: Wolfgang Schimböck

Hauptgegenstand des (Berichts) vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug (376/A)

bezieht sich auf: vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug (205/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.06.2004 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
07.06.2004 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
07.06.2004 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: G