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Seite '7134/BR d.B. - Zivilverfahrens-Novelle 2004' teilen



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Zivilverfahrens-Novelle 2004 (7134/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2004)


Berichterstatter/-in: Mag. Susanne Neuwirth

Hauptgegenstand des (Berichts) Zivilverfahrens-Novelle 2004 (613 d.B.)

bezieht sich auf: Zivilverfahrens-Novelle 2004 (272/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.11.2004 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
03.11.2004 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
03.11.2004 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -