Vertrag über eine Verfassung für Europa (7246/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend einen Vertrag über eine Verfassung für Europa samt Protokolle, Anhänge und Schlussakte

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.05.2005	Einlangen im Bundesrat
23.05.2005	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht
23.05.2005	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, G. Dagegen: F
23.05.2005	Antrag, Zustimmung zu erteilen Dafür: V, S, G. Dagegen: F