Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe des Jahres 2005 gewährt wird (7376/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe des Jahres 2005 gewährt wird

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.10.2005	Einlangen im Bundesrat
11.10.2005	Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht
11.10.2005	Finanzausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -