LETZTES UPDATE: 03.02.2018; 01:50
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Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (7839/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 betreffend Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen


Berichterstatter/-in: Sissy Roth-Halvax

Hauptgegenstand des (Berichts) Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (42 d.B.)

bezieht sich auf: Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (139/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.12.2007 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
18.12.2007 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
18.12.2007 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, G, dagegen: -