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Verbot von Streumunition (8094/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird


Berichterstatter/-in: Mag. Bettina Rausch

Hauptgegenstand des (Berichts) Verbot von Streumunition, Änderung (75 d.B.)

bezieht sich auf: Verbot von Streumunition (57/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.03.2009 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
24.03.2009 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
24.03.2009 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, dagegen: -