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Österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen (8164/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres und Angehörigen der deutschen Bundeswehr auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats (österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen)


Berichterstatter/-in: Reinhard Winterauer

Hauptgegenstand des (Berichts) Österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen (76 d.B.)

bezieht sich auf: Österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen (114/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.07.2009 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
21.07.2009 Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates: Bericht  
21.07.2009 Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, dagegen: -