Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (8372/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2010 betreffend Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.07.2010	Einlangen im Bundesrat
20.07.2010	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht
20.07.2010	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F. Dagegen: -
21.07.2010	Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt Dafür: V, S, F. Dagegen: -