LETZTES UPDATE: 02.06.2017; 09:56
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Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (8372/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2010 betreffend Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge


Berichterstatter/-in: Mag. Bettina Rausch

Hauptgegenstand des (Berichts) Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (683 d.B.)

bezieht sich auf: Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (279/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.07.2010 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
20.07.2010 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
20.07.2010 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: -
 
21.07.2010 Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt
Dafür: V, S, F, dagegen: -