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Seite '8846/BR d.B. - Strafvollzugsgesetz, Strafprozessordnung 1975, Jugendgerichtsgesetz 1988 und Bewährungshilfegesetz' teilen



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Strafvollzugsgesetz, Strafprozessordnung 1975, Jugendgerichtsgesetz 1988 und Bewährungshilfegesetz (8846/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Christian Füller

Hauptgegenstand des (Berichts) Strafvollzugsgesetz, Strafprozessordnung 1975 u.a., Änderung (1991 d.B.)

bezieht sich auf: Strafvollzugsgesetz, Strafprozessordnung 1975, Jugendgerichtsgesetz 1988 und Bewährungshilfegesetz (629/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.12.2012 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
18.12.2012 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
18.12.2012 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, dagegen: F