LETZTES UPDATE: 08.06.2017; 02:09
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Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union (9443/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Umweltausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen


Berichterstatter/-in: Hubert Koller

Hauptgegenstand des (Berichts) Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union (694 d.B.)

bezieht sich auf: Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union (229/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.07.2015 Umweltausschuss des Bundesrates: Bericht  
21.07.2015 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
21.07.2015 Umweltausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, G, dagegen: F
 
21.07.2015 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)
 
21.07.2015 Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt
Dafür: V, S, G, dagegen: F (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG)