Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union (694 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Umweltausschuss

80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss

Umweltausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Umweltausschuss: Bericht 714 d.B.

Auf der Tagesordnung der 85. Sitzung des Nationalrates

85. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

85. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

85. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 229/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.09.2015)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Umweltausschuss des Bundesrates

Umweltausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Umweltausschuss des Bundesrates: Bericht 9443/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 844. Sitzung

844. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Hubert Koller

844. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

844. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

844. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG)

844. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 229/BNR