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Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (9450/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2015 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden


Berichterstatter/-in: Josef Saller

Hauptgegenstand des (Berichts) Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (1295/A)

bezieht sich auf: Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (237/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.09.2015 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
25.09.2015 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
25.09.2015 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, G, dagegen: F
 
25.09.2015 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, G, dagegen: F