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EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG (9460/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Gesundheitsausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten erlassen (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG), das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert sowie das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz aufgehoben werden


Berichterstatter/-in: Angela Stöckl

Hauptgegenstand des (Berichts) EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz; Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Markenschutzgesetz, Änderung; Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, Aufhebung (777 d.B.)

bezieht sich auf: EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG (243/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.10.2015 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
27.10.2015 Gesundheitsausschuss des Bundesrates: Bericht  
27.10.2015 Gesundheitsausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, G, dagegen: F