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Wahlrechtsänderungsgesetz 2015 (9518/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2015 betreffend Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2015)


Berichterstatter/-in: Dr. Magnus Brunner

Hauptgegenstand des (Berichts) Wahlrechtsänderungsgesetz, Änderung (1438/A)

bezieht sich auf: Wahlrechtsänderungsgesetz 2015 (287/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.12.2015 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
15.12.2015 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
15.12.2015 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
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