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Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen (10055/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird


Berichterstatter/-in: Rosa Ecker

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen; Finanzausgleichsgesetz 2017, Änderung (327 d.B.)

bezieht sich auf: Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen (101/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.12.2018 Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht  
04.12.2018 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
04.12.2018 Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, F, dagegen: S