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Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (10204/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung


Berichterstatter/-in: Bernd Saurer, Mag.

Hauptgegenstand des (Berichts) Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Republik der Philippinen; Einspruch durch Österreich (510 d.B.)

bezieht sich auf: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (218/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2019 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
09.07.2019 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: -
 
09.07.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei