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Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (10253/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2019 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden


Berichterstatter/-in: Gerd Krusche

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Änderung (928/A)

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (238/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.10.2019 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht  
08.10.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
08.10.2019 Finanzausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, F, dagegen: S
 
08.10.2019 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, dagegen: - (Zustimmung gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG)