LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 17:56
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Zulassung von nicht-führerscheinpflichtigen zweispurigen Kleinkraftfahrzeugen (1605/J-BR/99)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Erhard Meier und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Zulassung von nicht-führerscheinpflichtigen zweispurigen Kleinkraftfahrzeugen: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h und Überholverbot


Eingebracht von: Erhard Meier

Eingebracht an: Dr. Caspar Einem Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.04.1999 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 15.06.1999)  
15.04.1999 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr  
11.06.1999 Schriftliche Beantwortung (1483/AB-BR/99)