LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 18:00
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Abkommen über die Erfassung von Flugpassagierdaten (2189/J-BR/2004)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Erfassung von Flugpassagierdaten auf transnationalen Flügen und deren Übermittlung an amerikanische Sicherheitsbehörden oder ein Schlag in das Gesicht des Europäischen Parlaments durch die EU-Außenminister


Eingebracht von: Albrecht Konecny

Eingebracht an: Dr. Benita Ferrero-Waldner Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.05.2004 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 19.07.2004)  
19.05.2004 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten  
19.05.2004 709. Sitzung des Bundesrates: Mitteilung des Einlangens S. 4
16.07.2004 Schriftliche Beantwortung (2016/AB-BR/2004)