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Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen (2414/J-BR/2006)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung auf Anbieter von Mobiltelefoniediensten


Eingebracht von: Jürgen Weiss

Eingebracht von: Edgar Mayer

Eingebracht von: Ing. Reinhold Einwallner

Eingebracht an: Mag. Karin Gastinger Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.06.2006 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 09.08.2006)  
09.06.2006 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz  
09.06.2006 735. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 15
12.07.2006 Schriftliche Beantwortung (2207/AB-BR/2006)  

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