Mündliche Anfrage - BR
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend gesetzliche Voraussetzungen für den Einsatz einer Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten bzw. Whatsapp-Chats
Soll eine Software, zu der sich ÖVP und SPÖ laut Medienberichten zufolge verständigt haben, die Internet-Telefonate bzw. Whatsapp-Chats überwachen kann, auf Basis der bestehenden Gesetze eingesetzt werden oder sind dafür weitere gesetzliche Änderungen geplant?