Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 vom Bundesrat entsendet

Übersicht

Der Ständige Gemeinsame Ausschuss im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz setzt sich aus Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates zusammen. Er dient der Klärung bestimmter Unstimmigkeiten zwischen Bund und Land: Er entscheidet darüber, ob ein Einspruch der Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluss eines Landtages über Landes- oder Gemeindeabgaben aufrecht bleibt oder das Landesgesetz kundgemacht werden kann. Der Ständige Gemeinsame Ausschuss hat eine eigene Geschäftsordnung .

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Vorsitzender:
Karl Bader

Mitgliederverzeichnisse

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• Tagesordnung der 2. Sitzung vom 17.05.2004 / HTML . RTF
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Veröffentlichungen/Berichte

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Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
17.05.2004	2. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Wahl des Vorsitzenden
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24.11.2003	1. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF (Konstituierung)
24.11.2003	Konstituierung
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08.04.2003	Tagesordnung / HTML . RTF Wurde abgesagt!
TOP 1	Wahl des Vorsitzenden
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19.06.2001	1. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF (Konstituierung)
19.06.2001	Konstituierung
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08.05.2000	1. Sitzung Tagesordnung / HTML . RTF
TOP 1	Wahl des Vorsitzenden
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25.01.1996	Konstituierung
14.01.1996	Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse