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Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 vom Bundesrat entsendet

Übersicht

Der Ständige Gemeinsame Ausschuss im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz setzt sich aus Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates zusammen. Er dient der Klärung bestimmter Unstimmigkeiten zwischen Bund und Land: Er entscheidet darüber, ob ein Einspruch der Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluss eines Landtages über Landes- oder Gemeindeabgaben aufrecht bleibt oder das Landesgesetz kundgemacht werden kann. Der Ständige Gemeinsame Ausschuss hat eine eigene Geschäftsordnung .

Letzte/Nächste Tagesordnung

Veröffentlichungen/Berichte

Keine Dokumente vorhanden!

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
17.05.2004 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des Vorsitzenden
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24.11.2003 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
24.11.2003 Konstituierung
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08.04.2003 Tagesordnung / HTML RTF
Wurde abgesagt!
TOP 1 Wahl des Vorsitzenden
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19.06.2001 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
19.06.2001 Konstituierung
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08.05.2000 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl des Vorsitzenden
Schließen
25.01.1996 Konstituierung
14.01.1996 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.