LETZTES UPDATE: 23.09.2017; 01:51
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Kopftuchverbot in Kindergärten, Schulen, Universitäten, im öffentlichen Dienst und öffentlichen Gebäuden (265/UEA-BR/2017)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopftuchverbot in Kindergärten, Schulen, Universitäten, im öffentlichen Dienst und öffentlichen Gebäuden


Eingebracht von: Monika Mühlwerth

bezieht sich auf: Integrationsgesetz, Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz; Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz u.a., Änderung (1586 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.06.2017 868. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
01.06.2017 868. Sitzung des Bundesrates: Antrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung
 

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