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Investitionskontrollgesetz (378/UEA-BR/2020)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genehmigungspflicht für alle in der Anlage zum Investitionskontrollgesetz aufgelisteten Bereiche unbefristet und mit Erreichen oder Überschreiten eines Mindestanteils an Stimmrechten von 10 %


Eingebracht von: Mag. Reinhard Pisec, BA MA

bezieht sich auf: Investitionskontrollgesetz; Außenwirtschaftsgesetz, Änderung (240 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.07.2020 910. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 23, 23
15.07.2020 910. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (311/E-BR/2020)
mehrstimmig
S. 30

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