Investitionskontrollgesetz (378/UEA-BR/2020)

Unselbständiger Entschließungsantrag - BR

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genehmigungspflicht für alle in der Anlage zum Investitionskontrollgesetz aufgelisteten Bereiche unbefristet und mit Erreichen oder Überschreiten eines Mindestanteils an Stimmrechten von 10 %