Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziellen Schaden genommen haben (609/UEA-BR/2022)

Unselbständiger Entschließungsantrag - BR

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziellen Schaden genommen haben

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.11.2022	947. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 334-340
30.11.2022	947. Sitzung: Antrag abgelehnt Dafür: F. Dagegen: V, S, G, A	Protokoll: S. 354-356

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Budget und Finanzen Gesundheit und Ernährung

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Unselbstständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
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Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziellen Schaden genommen haben (609/UEA-BR/2022)

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