Lösen Sie endlich die Krisen im eigenen Land, Herr Nehammer! (4062/J-BR/2022)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 30.01.2023)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt

947. Sitzung: Dringliche Behandlung verlangt

947. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

947. Sitzung: Aufruf der dringlichen Anfrage

947. Sitzung: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Bundesrat Josef Ofner

947. Sitzung: Mündliche Beantwortung durch Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc

947. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

947. Sitzung: Dringliche Anfrage

947. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt - "Unser Geld für unsere Leute" (607/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, A

947. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich (608/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, A

947. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziellen Schaden genommen haben (609/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, A

947. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitslosenversicherungssystem und AMS-Schulungen dürfen nicht zum Ausländer-Arbeitsamt verkommen - Stopp der weiteren unqualifizierten Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und den Sozialstaat (610/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, A