Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (8 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuß für innere Angelegenheiten

15. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

15. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

20. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, L, dagegen: -

Wortmeldungen in der Debatte

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Ausschuß für innere Angelegenheiten: Bericht 4987/BR d.B.

596. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig