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Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz (SSEG) (91/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Erfüllung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See samt Anlage, des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe samt dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit Protokollen I und II und Anlagen zu dem Protokoll von 1978 und dem Internationalen Übereinkommen von 1973, des Übereinkommens von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See samt Anlagen, des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966, des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten und der Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (L 319/28) und der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (L 319/20) (Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz - SSEG)


Einbringendes Ressort: BMWV (Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
29.09.1995 Einlangen im Nationalrat  
29.09.1995 Ende der Begutachtungsfrist 15.09.1995  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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