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Seite '119/A(E) (XX. GP) - Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete' teilen



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Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete (119/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuß, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete


Eingebracht von: Mag. Johann Ewald Stadler

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
28.02.1996 Einbringung im Nationalrat  
28.02.1996 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Justiz  
28.02.1996 Vorgesehen für den Verfassungsausschuß  
29.02.1996 8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 7
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  Ausschussberatungen NR  
29.02.1996 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß S. 3
12.05.1998 118. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuß (145/GO)
abgelehnt
S. 53
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