Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (125/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuß, Beratungen noch nicht aufgenommen

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Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG) geändert wird und ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (außerberufliche Immunität)

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