Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (129/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuß, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Verankerung der Teilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern; Bestandsgarantie für die in Art. 1 und 2 B-VG festgelegten Grundsätze)

Eingebracht von

Dr. Jörg Haider (F)

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