Bundes-Verfassungsgesetz 1920 idF von 1929, Änderung (130/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuß, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 idF von 1929, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 1013/1994, geändert wird (Aufhebung des Ausschlusses der Mitglieder regierender oder ehemals regierender Häuser von der Wählbarkeit für das Amt des Bundespräsidenten)

Eingebracht von

Dr. Jörg Haider (F)

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