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unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen (877/A)

Übersicht

Status: Auf der Tagesordnung der 146. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen (unrechtmäßig oder aufgrund illegaler Praktiken in Bundesbesitz gelangte Kunstschätze aus jüdischem Besitz)


Eingebracht von: Mag. Dr. Heide Schmidt

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
18.09.1998 Einbringung im Nationalrat  
18.09.1998 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten  
18.09.1998 Vorgesehen für den Verfassungsausschuß  
18.09.1998 139. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 7
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  Ausschussberatungen NR  
18.09.1998 140. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß S. 3
18.09.1998 Verfassungsausschuß: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung  
18.09.1998 Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 28. Sitzung des Ausschusses  
18.09.1998 Verfassungsausschuß: Unterausschuss eingesetzt  
18.09.1998 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses  
20.10.1998 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
29.10.1998 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
29.10.1998 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen  
29.10.1998 Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 31. Sitzung des Ausschusses  
29.10.1998 Verfassungsausschuß: Miterledigt mit Bericht 1464 d.B. S. 35-79
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  Plenarberatungen NR  
05.11.1998 Auf der Tagesordnung der 146. Sitzung des Nationalrates Miterledigung  
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